(g) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben ausdrücklich vorbehalten.

12.7 Der Kunde verpflichtet sich „Spamming“ sowohl unter Verwendung von Systemen des Anbieters wie auch unter Verwendung von Domains, die über den Anbieter registriert sind, zu unterlassen. „Spamming“ liegt vor, beim Versand von E-Mails ohne vorherige ausdrückliche konkrete Einwilligung des jeweiligen Adressaten, soweit nicht eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG vorliegt. Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers oder der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG obliegt dem Kunden. Dem Kunden ist auch untersagt mittels Spamming Inhalte zu bewerben oder bewerben zu lassen, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain oder über Systeme des Anbieters abrufbar sind.

12.8 Bei Webhosting-Produkten ist es dem Kunden untersagt, über den Webserver mittels Skripten massenhaft E-Mails und/oder sog. „Spam-Mails“, „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.

12.9 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde speichert oder zum Abruf bereithält, ist im Verhältnis zum Anbieter ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und diese lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er durch sein Verhalten eine Rechtsverletzung ermöglicht. Seitens des Anbieters erfolgt keine Prüfung der Inhalte auf eventuelle Gesetz- oder Vertragsverstöße.

12.10 Ist mit dem Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. Übersteigt das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt der Anbieter dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung.

12.11 Sofern der Kunde auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist ausschließlich er zur korrekten Lizenzierung verpflichtet.

n8n Instanz
12.12 Dieser Abschnitt gilt zusätzlich für das Produkt „n8n Instanz“ und dessen Paketvarianten, soweit sie über den Shop oder einen gesonderten Vertrag von DigitalMDMA ApS bezogen werden. Bei Widersprüchen gehen diese Regelungen für die n8n Instanz vor.

12.13 DigitalMDMA stellt dem Kunden eine betriebsbereite n8n-Umgebung mit den im jeweiligen Paket zugesicherten Ressourcen zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere Rechenkerne, Arbeitsspeicher, die Anzahl paralleler Ausführungen, Festplatten- und Protokollspeicher sowie die vereinbarte Aufbewahrungsdauer der Ausführungsprotokolle. Ein monatliches Limit der Workflow-Läufe besteht nicht.

12.14 Die Software n8n ist Drittsoftware. DigitalMDMA schuldet den Betrieb der Instanz, nicht die Entwicklung, Prüfung oder Wartung der vom Kunden erstellten Workflows, Anbindungen oder Automatisierungen. Für n8n gelten zusätzlich die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers. Der Kunde darf die Instanz nicht als eigene Multi-Mandanten-Leistung an Dritte weiterverkaufen, soweit nicht schriftlich anders vereinbart.

12.15 Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum jeweiligen Laufzeitende. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird. Kündigungen sind in Textform einzureichen.

12.16 Die Leistung gilt als bereitgestellt, sobald DigitalMDMA dem Kunden die Zugangsdaten oder die Erreichbarkeit der Instanz mitgeteilt hat. Die erstmalige Einrichtung der im Paket enthaltenen Basisleistung ist enthalten. Individuelle Workflows, Migrationen, Schulungen oder Einweisungen sind nur enthalten, soweit sie im jeweiligen Paket ausdrücklich genannt sind.

12.17 Der Kunde stellt erforderliche Angaben (Domain, DNS, berechtigte Nutzer) rechtzeitig bereit und hält Zugangsdaten geheim. Verboten sind rechtswidrige Inhalte, das Aushebeln von Ressourcengrenzen und jede Nutzung, die Systeme Dritter oder von DigitalMDMA übermäßig belastet oder gefährdet. Die im Paket genannten parallelen Ausführungen, Speicher- und Protokollgrenzen sind verbindliche Obergrenzen.

12.18 Im Paket enthaltene Backups dienen der Betriebssicherheit und ersetzen nicht die eigene Sicherung des Kunden. Der Kunde erstellt eigene Kopien kritischer Workflows und Konfigurationen außerhalb der Instanz. Nach Vertragsende räumt DigitalMDMA eine Frist von 14 Tagen für den Datenexport ein; danach dürfen Instanz und Sicherungen gelöscht werden. Soweit DigitalMDMA personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und DigitalMDMA Auftragsverarbeiter.

12.19 Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart. DigitalMDMA darf Wartungsarbeiten und automatische Sicherheits- und Versionsupdates durchführen. Der Kunde prüft nach Updates die Funktion seiner Workflows. Ausfälle Dritter (Internet, Domain, DNS, Endgeräte, n8n-Softwarefehler) liegen außerhalb der Leistungspflicht von DigitalMDMA.

12.20 Ein Wechsel in ein anderes Paket ist zum Monatsende möglich. Ab dem Wechsel gilt der neue Tarif. Der im Paket genannte Support gilt für den Betrieb der Instanz, nicht für die Erstellung oder Fehlersuche kundeneigener Workflows, sofern dies nicht gesondert beauftragt wird.

12.21 Bei Zahlungsverzug nach §14.8, bei Missbrauch oder bei Rechtsverstößen darf DigitalMDMA die Instanz und nach §14.8 auch die übrigen laufenden Leistungen desselben Kunden sperren. Mit Vertragsende endet der Zugang.

Managed E-Mail Server
12.22 Dieser Abschnitt gilt zusätzlich für das Produkt „Managed E-Mail Server“ und dessen Paketvarianten, soweit sie über den Shop oder einen gesonderten Vertrag von DigitalMDMA ApS bezogen werden. Bei Widersprüchen gehen diese Regelungen für den Managed E-Mail Server vor. Die Bestimmungen in §12 zu Spam, Relays und Inhalten gelten ergänzend.

12.23 DigitalMDMA betreibt für den Kunden einen verwalteten E-Mail-Server im vereinbarten Umfang (Postfächer, Versand und Empfang, Speicherplatz). Der Kunde bleibt verantwortlich für die rechtmäßige Nutzung, insbesondere für Einwilligungen beim Versand, für die Inhalte der Nachrichten und für die Einhaltung von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht.

12.24 Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum jeweiligen Laufzeitende. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird. Kündigungen sind in Textform einzureichen.

12.25 Die Leistung gilt als bereitgestellt, sobald DigitalMDMA dem Kunden die Zugangsdaten oder die Erreichbarkeit der Postfächer mitgeteilt hat. Die erstmalige Einrichtung der im Paket enthaltenen Basisleistung ist enthalten. Migrationen bestehender Postfächer, Schulungen oder individuelle Filterregeln sind nur enthalten, soweit sie im jeweiligen Paket ausdrücklich genannt sind.

12.26 Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und darf den Server nicht für Spam, offene Relays, missbräuchliche Massenmails oder rechtswidrige Inhalte nutzen. Die im Paket genannten Speicher- und Postfachgrenzen sind verbindliche Obergrenzen.

12.27 Im Paket enthaltene Backups dienen der Betriebssicherheit und ersetzen nicht die eigene Sicherung des Kunden. Der Kunde erstellt eigene Kopien wichtiger Postfächer außerhalb des Servers. Nach Vertragsende räumt DigitalMDMA eine Frist von 14 Tagen für den Datenexport ein; danach dürfen Postfächer und Sicherungen gelöscht werden. Soweit DigitalMDMA personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und DigitalMDMA Auftragsverarbeiter.

12.28 Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart. DigitalMDMA darf Wartungsarbeiten und Sicherheitsupdates durchführen. Ausfälle Dritter (Internet, Domain, DNS, empfangende Mailserver) liegen außerhalb der Leistungspflicht von DigitalMDMA.

12.29 Ein Wechsel in ein anderes Paket ist zum Monatsende möglich. Ab dem Wechsel gilt der neue Tarif. Ein Wechsel in ein kleineres Paket setzt voraus, dass die genutzten Postfächer und Speicher ins Zielpaket passen. Der im Paket genannte Support gilt für den Betrieb des E-Mail-Servers, nicht für Newsletter- oder Marketing-Kampagnen, sofern dies nicht gesondert beauftragt wird.

12.30 Bei Zahlungsverzug nach §14.8, bei Missbrauch oder bei Rechtsverstößen darf DigitalMDMA den E-Mail-Server und nach §14.8 auch die übrigen laufenden Leistungen desselben Kunden sperren. Mit Vertragsende endet der Zugang.

§13 Miet-Webseiten
13.1 Dieser Abschnitt gilt für Miet-Webseiten (auch Webseite als Abo, Aktions- oder Paketwebseiten), soweit sie über den Shop, ein Angebot oder einen gesonderten Vertrag von DigitalMDMA ApS bezogen werden. Bei Widersprüchen gehen diese Regelungen für die Miet-Webseite vor. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB, insbesondere §12 und der Abschnitt Service Level, gelten ergänzend.

13.2 Die Miet-Webseite ist Miete, kein Kauf. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Website – auch nicht nach Ablauf der Mindestlaufzeit. Nach der Mindestlaufzeit bleibt es bei der Miete. Der Kunde erhält während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung. Eigentum an Designvorlagen, Themes, am PageBuilder, am Buchungssystem oder an sonstiger Software von DigitalMDMA geht nicht über.

13.3 Domain(s), die der Kunde selbst hält oder die erkennbar auf seinen Namen registriert werden, sowie alle vom Kunden erstellten oder beigestellten Inhalte bleiben dem Kunden zugeordnet. Dazu gehören insbesondere Texte, Bilder, SEO-Metadaten und Formulardaten. Die Website als laufendes System – einschließlich Aufbau, Templates, Funktionen, PageBuilder und Buchungssystem – bleibt bei DigitalMDMA.

13.4 Die laufende Website kann nicht zu einem anderen Hoster oder Anbieter mitgenommen werden. PageBuilder, Buchungssystem und vergleichbare DigitalMDMA-Werkzeuge sind geschlossene Lösungen. Sie sind und bleiben nur für aktive Kunden von DigitalMDMA verfügbar. Ein Mitnehmen dieser Werkzeuge ist ausgeschlossen.

13.5 Sofern im Angebot, im Shop oder im Vertrag nicht anders angegeben, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 36 Monate. Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist der Vertrag monatlich kündbar. Kündigungen sind in Textform einzureichen. Eine automatische Preiserhöhung allein wegen Ablaufs der Mindestlaufzeit findet nicht statt. Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise und §19.

13.6 Der Vertrag kommt mit verbindlicher Bestellung im Shop oder mit Annahme des Angebots zustande. Ist ein verzögerter Zahlungsbeginn vereinbart, gilt dieser; die Bestellung bleibt verbindlich. Die Website gilt als bereitgestellt, sobald DigitalMDMA dem Kunden die Erreichbarkeit oder die Zugangsdaten mitgeteilt hat.

13.7 Der Kunde stellt Inhalte, Freigaben und Zugänge rechtzeitig bereit. Für die erstmalige Erstellung gelten die Korrekturschleifen nach §4.5. Der laufende Mietbetrieb unterliegt keinen Korrekturschleifen. Die Abnahme richtet sich nach §7. Die spätere inhaltliche Pflege im PageBuilder erfordert keine Programmier- oder Designkenntnisse; Design und Technik der erstmaligen Erstellung übernimmt DigitalMDMA, soweit im Angebot oder Shop enthalten.

13.8 Soweit im Angebot oder Shop enthalten, ist Service Level Basic Bestandteil der Miet-Webseite. Für die Miet-Webseite ist DigitalMDMA für die Datensicherung (Backups) verantwortlich. Ein ausgewiesenes monatliches Zeitkontingent für Sofortmaßnahmen dient als Puffer, damit DigitalMDMA bei technischen Problemen unverzüglich und ohne vorherige Abstimmung handeln kann. Das Kontingent verfällt monatsweise (Abschnitt Service Level, Ziffer 13.2). Leistungen darüber hinaus werden nach Ziffer 13.6 des Abschnitts Service Level berechnet. Laufzeit und Kündigung des enthaltenen Service Levels richten sich nach diesem §13.

13.9 Der Umzug bestehender Webseiteninhalte oder E-Mail-Postfächer zu DigitalMDMA ist nur geschuldet, soweit er im Angebot oder Shop ausdrücklich ausgewählt und bepreist ist.

13.10 Nach wirksamer Kündigung oder sonstiger Beendigung endet das Nutzungsrecht. Der Kunde erhält alle Texte, Bilder, SEO-Metadaten und Formulardaten. PageBuilder und Buchungssystem bleiben im Besitz von DigitalMDMA und werden nicht übergeben. Themes und die laufende Website werden ebenfalls nicht übergeben. Ein späterer Umzug zu einem anderen Anbieter liegt beim Kunden und dem neuen Unternehmen. DigitalMDMA räumt 14 Tage für die Herausgabe ein; danach dürfen Website, Zugänge und Sicherungen gelöscht bzw. abgeschaltet werden. Die Übertragung einer auf den Kunden registrierten Domain ist nicht die Übertragung der Miet-Webseite.

13.11 Die Onlinebuchung ist optional, soweit im Angebot oder Shop vorgesehen. Nutzt der Kunde sie, gilt die dort genannte Gebühr auf die Bestellungen; sie wird direkt abgezogen. Die Abrechnung der Bestellungen übernimmt DigitalMDMA vollständig. Auszahlungen erfolgen in dem im Angebot oder Shop genannten Rhythmus. Kreditkartengebühren trägt der Kunde nicht, soweit nicht anders vereinbart.

13.12 Bei Zahlungsverzug nach §14.8, bei Missbrauch oder bei Rechtsverstößen darf DigitalMDMA die Miet-Webseite und nach §14.8 auch die übrigen laufenden Leistungen desselben Kunden sperren. Mit Vertragsende endet der Zugang.

§13 Service Level
§13.1 Falls nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit für alle Service Level 12 Monate. Kündigungsfrist sind 3 Monate vor Laufzeitende. Die Laufzeit des jeweiligen Service Levels verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate. Kündigungen sind vollständig und postalisch einzureichen. Hierbei gilt das Datum der Ankunft bei DigitalMDMA. Ist Service Level Bestandteil einer Miet-Webseite, gelten Laufzeit und Kündigung nach §13 Miet-Webseiten, soweit nicht anders vereinbart. Für Webseiten mit Service Level ist DigitalMDMA für die Datensicherung (Backups) verantwortlich.

§13.2 Ein Zeitkontingent verfällt, falls vertraglich abgeschlossen, zu jedem Monatsende und addiert sich nicht von Monat zu Monat.

§13.3 Das Service Level stellt Produkte, Leistungen und Services bereit die das böswillige Eindringen von Dritten erschweren soll. Es stellt nicht den Anspruch an einen 100% Schutz. Es ist vielmehr als präventive Maßnahme zur Abwehr von Dritten und oder Unbefugten zu sehen.

§13.3.1 Sollte ein Dritter, gegen jegliche Erwartungen, Zugang zur Kundenwebseite erlangen, haftet DigitalMDMA hierfür weder direkt noch indirekt. Der Aufwand für eine erweiterte oder individuelle Absicherung,ferner die Behebung von gezielten Sicherheitslücken, wird dem Kunden in Absprache in Rechnung gestellt.

§13.3.2 Ist vertraglich ein zeitliches Kontingent für Sofortmaßnahmen im Falle eines Hacks vereinbart, werden diese Stunden primär für das Schließen einer Sicherheitslücke verwendet. Dies kann durch DigitalMDMA auch ohne vorherige Einwilligung des Kunden umgehend geschehen. Der Kunde wird jedoch in jedem Fall über die jeweilige Situation direkt im CMS Plugin informiert. Ist das Zeitkonto erschöpft, wird in Absprache und Zustimmung des Kunden je Stunde weitergearbeitet.

13.3.1.1 Kann der Kunde die von DigitalMDMA angebotene zusätzliche Absicherung nicht finanzieren, behält sich DigitalMDMA das Recht vor die komplette Webseite und alle damit verbundenen Services nach einer Frist von maximal 5 Tagen komplett zu sperren ggf. einzustellen um eigene Datenverluste oder Störungen zu verhindern.

§13.4 Im Umfang des Service Levels erhält jedes CMS eine Domain basierte Lizenz. Dem Kunden werden hierbei zwei Lizenzen für dessen Hauptdomain und einer Staging-Variante zu Verfügung gestellt. Der Betrieb ist ausschließlich auf einem lizenzierten Server von DigitalMDMA möglich und erlaubt. Modifikationen am Basiscode des Service Levels sind untersagt. Zuwiderhandlungen werden rechtlich verfolgt.

§13.5 Während der Vertragslaufzeit kann zum Monatsende zu einem größeren oder kleinerem Paket / Tarif gewechselt werden. Ende des alten Tarifes und Beginn des neuen Tarifes bleibt das jeweilige Zahlungsintervall des Kunden.

§13.6 Services die das Leistungsspektrum des jeweiligen Service Levels überschreiten werden dem Kunden kommuniziert und in Absprache in Rechnung gestellt.

§13.7 Anspruch auf regelmäßige Updates des CMS und der Plugins besteht ausschließlich für kostenfreie Plugins. Kostenpflichtige Updates für endgeldlich erworbene Plugins werden in Kundenabsprache zusätzlich in Rechnung gestellt.

§13.7.1 Anspruch auf regelmäßige Updates des Themes besteht ausschließlich für die Tarife STANDARD und PROFESSIONAL. Im Tarif BASIC sind Theme-Updates nicht enthalten. Kostenpflichtige Updates für entgeltlich erworbene Themes Dritter werden in Kundenabsprache zusätzlich in Rechnung gestellt.

§13.8 Mit Beendigung des Service Levels werden alle Sicherheitsfutures durch DigitalMDMA deaktiviert. Mittels einer im Vorfeld angekündigten Frist über 14 Tagen kann der Kunde seine Domains, Mails und Webhosting selbst umziehen. Mit Vertragsende enden die Leistungen des Service Levels von DigitalMDMA unmittelbar. Für Domains kann in Absprache mit dem Kunden ein schriftlicher KK Antrag gestellt werden, um den Umzug möglichst ausfallsicher umzusetzen. DigitalMDMA übernimmt bei diesem Prozess jedoch keine Haftung für mögliche Ausfälle, Datenverluste oder alle weiteren Umstände die auf dieses Ereignis zurückfallen könnten.

§13.9 Service Level und dessen Bestandteile dürfen nur auf einem lizenzierten DigitalMDMA Server betrieben werden. Die Installation oder der Gebrauch ist andernfalls untersagt und führt zu einer Abmahnung.

§14 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung
14.1 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung eines Auftragsformulars an den Anbieter in Schriftform oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung auf der Internetseite des Anbieters. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 7 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.
14.2 Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung oder der Vereinbarung mit dem Kunden nichts Abweichendes ergibt, beträgt die Vertragslaufzeit für das jeweilige Produkt ein Jahr. Der Abrechnungszeitraum entspricht dabei der Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum – maximal jedoch um ein Jahr – falls nicht vier Wochen vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit der Vertrag gekündigt wird.
14.3 Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde
a) sich mit einer noch durchsetzbaren Vergütung mindestens einen Monat in Verzug befindet und ungeachtet mindestens einer Mahnung, die die Kündigung androht, keine Zahlung leistet;

b) trotz bereits erfolgter berechtigter Abmahnung erneut schuldhaft eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt oder eine bestehende Vertragsverletzung nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist beseitigt oder dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor bei einem gravierenden Verstoß des Kunden gegen Jugendschutz- und/oder Strafvorschriften und/oder Marken- und/oder Urheberrechtsverstößen des Kunden von erheblichem Umfang unter Verwendung der Leistungen des Anbieters.

14.4 Die ordentliche wie auch die außerordentliche fristlose Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kunden können auch per E-Mail kündigen, wenn diese die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt (sog. Qualifizierte elektronische Signatur). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können abweichend hiervon stets auch in Textform kündigen.

14.5 Die Kündigung eines Produktes oder von zu einem Produkt zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten vor dem Leistungsende des gekündigten Produktes liegt in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Anbieter übertragen wurden, zu löschen.

14.6 Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail. Dem Kunden obliegt insoweit der regelmäßige Abruf seines E-Mail Kontos. Dem Anbieter bleibt es unbenommen, nach eigener Wahl, alternativ zu einer Online-Rechnung die Rechnungsstellung in Papierform postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch auf Übermittlung einer Papierrechnung besteht nur gegen entsprechendes Entgelt.

14.6 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Zahlungen des Kunden durch SEPA-Lastschrifteinzug. Der Kunde erteilt dem Anbieter, sofern nicht abweichend vereinbart, ein Mandat zum SEPA-Basislastschriftverfahren, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Die E-Rechnung kündigt die Abbuchung vorher an. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im vereinbarten Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter den durch eine etwaige Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts entstehenden Schaden zu ersetzen. Rücklastschriften in Verbindung mit SEPA-Lastschriften werden mit 5,00 € zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt.

14.7 Bei Bezahlung über PayPal gelten die entsprechenden AGB von PayPal zusätzlich zu den vorliegenden. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter den jeweiligen Rechnungsbetrag von seinem PayPal-Konto einzuziehen

14.8 Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Vergütung mindestens 14 Tage in Verzug, ist DigitalMDMA nach Mahnung in Textform berechtigt, Leistungen zu sperren. Die Mahnung setzt eine Zahlungsfrist von mindestens 7 Tagen und kündigt die Sperre an. Die Sperre kann die vom Verzug betroffene Leistung und die übrigen laufenden Leistungen desselben Kunden umfassen, insbesondere Webseite, Webhosting, Service Level, Domain, Miet-Webseite, n8n-Instanz und Managed E-Mail Server. Nach vollständigem Ausgleich der offenen, durchsetzbaren Entgelte hebt DigitalMDMA die Sperre in angemessener Frist auf. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Einzelheiten der Sperre richten sich nach §17.

14.9 Im Falle eines Verzugs ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in Höhe von 10% jährlich zu verlangen. Dem Kunden ist demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist.
14.10 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern diese gegen die Entgeltforderung des Anbieters aufgerechnet werden.

14.11 Privatkunden wird der jeweils für ihr EU-Land gültige Umsatzsteuer-Satz berechnet. Im Falle einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. deren Berechnung ist der Anbieter zu einer entsprechenden Änderung der Entgelte berechtigt.

§15 Gewährleistung
15.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm zu erbringenden Leistungen betreffen.

15.2 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen Möglichkeiten (Service Level Agreement) zu beseitigen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Ansprüche zu. Schadensersatzansprüche bestehen allenfalls im Rahmen der Haftung nach §16.

15.3 Wird die Funktionsfähigkeit eines Produkts aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung beeinträchtigt, obliegt es dem Kunden nachzuweisen, dass die Fehlfunktionen auch bei vertragsgemäßer Nutzung eingetreten wäre.

15.4 Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“) und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

15.5 Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

§ 16 Haftung
16.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

16.2 Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

16.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

16.4 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

16.5 Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
16.6 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

16.7 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

16.8 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen lediglich begrenzt auf die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen wären.

$17 Sperrung
17.1 Zahlungsverzug ist ein Verstoß gegen die vertraglichen Regelungen im Sinne dieser Ziffer, soweit die Forderung noch durchsetzbar ist. Bei Verstößen des Kunden gegen Gesetz, Rechte Dritter oder vertragliche Regelungen ist der Anbieter berechtigt, seine Leistungen teilweise oder vollständig zurückzuhalten („Sperrung“). Bei Zahlungsverzug bestimmt §14.8 den Umfang. Im Übrigen liegt die Auswahl der gesperrten Leistungen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter berücksichtigt die berechtigten Belange des Kunden. Durch eine berechtigte Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die noch geschuldeten Entgelte zu entrichten. Über eine vorgenommene Sperrung unterrichtet der Anbieter den Kunden unverzüglich per E-Mail an die hinterlegte Adresse.

17.2 Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen Gesetz oder Rechte Dritter verstößt oder begründen objektive Tatsachen den Verdacht, dass ein missbräuchlicher Eingriff von Dritter Seite vorliegt, ist er zur Sperrung berechtigt. Dies erfolgt grundsätzlich mit Vorankündigung und Aufforderung zur Stellungnahme an den Kunden, es sei denn es liegt ein dringender Grund vor. Es steht im Ermessen des Anbieters, zusätzlich oder stattdessen, die betreffende Domain zu dekonnektieren.

17.3 Im Falle einer Sperrung oder Dekonnektierung der Domain, die aufgrund bestimmter Inhalte erfolgt, wird der Anbieter soweit dies möglich ist, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen.

§18 Datenschutz
18.1 DigitalMDMA behält sich vor, konkret den Auftrag betreffende Daten zu speichern und diese Daten, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, zu verwenden und nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen, falls vertraglich nicht anders geregelt, ggf. zu löschen.

18.2 Sämtliche gelieferte Daten bedürfen einer Auftraggeber-seitigen Sicherheitskopie. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei möglichem Datenverlust der gelieferten Daten, diese unentgeltlich erneut zu liefern.

18.3 Die Weitergabe von Daten an Dritte ist zulässig, wenn dies zur Erfüllung des Auftrages dient.

18.4 Alle Angaben, Daten und Geschäftsabläufe des Auftraggebers werden streng vertraulich behandelt, unabhängig davon ob ein Vertrag zustande kommt und auch über das Vertragsende hinaus.

18.5 Für Open Source Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Software. Der Anbieter wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Anbieters Vorrang.

Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Anbieters.

§19 Änderungsvorbehalt
Änderungen an diesen AGB sind nicht nur mit ausdrücklicher Zustimmung, sondern unter den nachfolgend aufgeführten erleichterten Voraussetzungen möglich.

a) Der Betrieb einer Leistung / eines Services kann ohne dessen Neuregelung nicht weiter fortgeführt werden.

b) Dem Kunden wird eine Frist von 7 Tagen gewehrt um zu widersprechen.

§20 Salvatorische Klausel
20.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

20.2 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

§21 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Skagen, Dänemark.

§22 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Skagen, Dänemark.